Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharfBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland „ein wesentlicher Standortfaktor“, betonte die Ministerin. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird.“Sie plädiere für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll“ und „zielgerichtet“ seien, sagte Reiche. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte Reiche gegenüber der „Rheinischen Post“ scharf. Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 09, 2026 20:43 UTC